AGB

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der

TO DO Design GmbH & Co. KG, Buschhöhe 8, 28357 Bremen (im folgenden “To Do”)

 

1. Reichweite der AGB:

(1). Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen und juristischen Sondervermögen. Sie sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen von TO DO auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung auch wenn der Kunde andere Bedingungen vereinbaren will.
(2). Alle Angebote, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen nur unter Zugrundelegung und nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, sind nur verbindlich, wenn sie von TO DO bestätigt sind. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das von TO DO.
(3). Alle Vereinbarungen und Aufträge bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Der Gegenbeweis ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

2. Zahlungskonditionen:

(1). Die Preise sind bindend und verstehen sich EXW Sitz des Kunden (Incoterms 2010) und zwar jeweils in EURO zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen MwSt. sowie zuzüglich der Kosten für Zölle, Verpackung, Verladung, Versendung, Transportversicherung, Abgaben und Abfertigungskosten. Bei Lieferung in das Ausland haftet TO DO nicht für dort anfallende Steuern oder Abgaben. Sind Festpreise nicht vereinbart, so gelten die jeweils aktuellen Listenpreise von TO DO.
(2). Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenforderungen oder die Aufrechnung mit Forderungen aus dem­selben Vertragsverhältnis oder mit Gegen­ansprü­che auch aus anderen Geschäften zwischen den Parteien ist nicht statthaft, es sei denn der Anspruch ist rechtskräftig fest­gestellt oder wird von TO DO nicht bestritten.
(3). Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bankspesen trägt der Kunden. TO DO behält sich vor, Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen, insbesondere bei Erstaufträgen oder nach Überschreitung von Zahlungsfälligkeiten.

3. Lieferkonditonen:

(1). Liefer- oder Fertigstellungsdaten sind immer unverbindlich, es sei denn sie sind durch To Do ausdrücklich als „bindend“ bestätigt worden. Verbindliche Lieferzeiten sind gesondert individuell zu vereinbaren. Richtige und vollständige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Der Gefahrübergang tritt mit dem zur Verfügung stellen der Leistung ein. Ist die Leistung übergabe oder abnahmereif und verzögert sich die Übergabe oder die Abnahme aus von TO DO nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Fertigstellung auf den Kunden über.
(2). Software wird nur im Objektcode übergeben. Eine Hinterlegung des Quellcodes erfolgt nicht. Sendungen von Waren werden nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden durch TO DO versichert. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggerbers. Der Kunden ermächtigt TO DO zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen mit dem Verlangen den Transport zu versichern.
(3) Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und trotz der nach den Umständen des Falles gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignissen, wie z. B. Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung, Aus- und Einfuhrverboten, Nichterteilung oder Widerruf von Genehmigungen bzw. Erlaubnissen oder sonstigen behördlichen Maßnahmen; dies gilt auch, wenn eines der vorgenannten Ereignisse bei einem Zulieferer oder sonstigen Hersteller eintritt.
(4) To Do behält sich alle Rechte gemäß jedem Urheberrecht oder anderem gewerblichen Schutzrecht vor an allen Bietunterlagen, Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Handbüchern, technischen Dokumentationen und anderen schutzfähigen Dokumenten unabhängig von ihrer Form (elektronisch oder gedruckt), die von To Do erstellt wurden und an den Kunden gelangt sind (im folgenden „Dokumente“). Keine Dokumente dürfen ohne ausdrückliche schroftliche Zustimmung von To Do Dritten zugänglich gemacht werden. The Customer has the non-exclusive, non-transferable right to use the software supplied by To DO with the agreed performance features in unchanged form on the agreed equipment.

4. Eigentumsvorbehalt:

(1). Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch eines etwaigen Kontokorrentsaldos (soweit dieser vom Kunden anerkannt ist), Eigentum von TO DO. TO DO ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder anderen Pflichtverletzungen nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(2). Der Kunden ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht berechtigt, es sei denn, der Eigentumsübergang erfolgt durch Implantation in den menschlichen Körper. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden nicht gestattet.
(3). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunden für TO DO vor. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht TO DO gehörenden Gegenständen steht TO DO der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
(4). Über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Verfügungen Dritter über die Vorbehaltsware oder die voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunden TO DO unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

5. Haftung:

(1). To Do erbringt Leistungen mit ausgebildetem und erfahrenem Personal. Ausbildung und Erfahrung decken nicht notwendig die konkrete Anwendung im Bereich des Vertrages mit dem Kunden. Ist die von TO DO erbrachte Leistung mangelhaft, wozu auch das Fehlen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gehört, so wird nach Wahl von TO DO entweder Ersatz geliefert oder nachgebessert; dabei darf die Zahl von drei Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuchen nicht unterschritten werden.
(2). Erkennbare Mängel der Kaufsache und/oder Leistung müssen unverzüglich nach Lieferung oder nach ihrem Erkennen schriftlich mitgeteilt werden.
(3). TO DO haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, fehlerhafte Montage und Verbindung mit anderen Sachen durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel sowie chemische, elektrische oder elektrochemische Einflüsse außerhalb des Leistungs- und Einflussbereiches von TO DO entstanden sind. Erhält der Kunden eine mangelhafte Instruktion, ist TO DO nur zur Lieferung einer mangelfreien Instruktion verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Instruktion einer ordnungsgemäßen Implantation entgegensteht.
(4). Für die Einhaltung ausländischer Verpackungs- und Zollvorschriften haftet TO DO nicht. Technische Verbesserungen bleiben auch ohne Ankündigung und Abstimmung mit dem Kunden vorbehalten.
(5). Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Kunden.
(6). Gewährleistung wird für die Leistungen von TO DO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übernommen. TO DO haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Regelungen, soweit eine Vertragspflicht durch TO DO oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurde oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist oder TO DO eine Garantie übernommen hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, dass eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht, soweit gegen TO DO als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden oder für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz.

6. Kompensation bei Auftragsstornierung:

Wird ein Auftrag aus Gründen storniert, die der Kunden zu vertreten hat, so muss er an TO DO – unbeschadet der möglichen Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens – eine Entschädigung von 15 % des Netto-Auftragswertes bezahlen oder nach seiner Wahl den Vertrag erfüllen. Der Kunden ist berechtigt, nachzuweisen, dass TO DO kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. Rücktritt:

Sofern der Kunden den Rücktritt erklärt und Leistungen nicht zurückgewährt werden können, ist Wertersatz in Höhe der Preisliste von To Do im Zeitpunkt der Leistungserbringung zu gewähren. Waren sind mit einem Hinweis auf den Grund der Rücksendung auf eigene Kosten zurückzusenden. Stellt sich heraus, dass eine Rücksendung unberechtigt war, kann TO DO die betroffene Ware dem Kunden berechnen.

9. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages sowie der übrigen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame oder undurchführbare Bedingungen oder Vertragsbestimmungen durch Vereinbarungen zu ersetzen, die wirksam sind und dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommen.

10. Allgemeines:

(1). Soweit es sich bei dem Kunden um Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Bremen alleiniger Gerichtsstand. TO DO ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kundens zu klagen. Dasselbe gilt für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhegung nicht bekannt ist. Erfüllungsort ist der Sitz der TO DO Design GmbH & Co. KG.
(2). Das Vertragsverhältnis unterliegt in allen Fällen Deutschem Recht (insbesondere BGB und HGB) unter Ausschluss sämtlicher kollisionsrechtlicher Bestimmungen und des UN-Kaufrechts (CISG).